Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede der BVK-Fraktion zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kerken für das Jahr 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

mit etwas Verspätung wird der Haushalt 2023 heute auf den Weg gebracht und dies hat verschiedenste Gründe.

Waren wir Anfang letzten Jahres noch guter Dinge, dass die Coronapandemie zeitnah ein Ende haben wird, wissen wir heute, es hat doch etwas länger gebraucht, bis wir zu einem einigermaßen „normalen“ Leben zurückkehren konnten. Und dann - wurde diese Euphorie im Februar mit einem großen Rumms beendet.

Russland hat die Ukraine angegriffen und führt seitdem einen Krieg, vor allem gegen unzählige Zivilisten. Plötzlich haben wir Krieg in Europa und mussten den geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell Hilfe zukommen lassen.

Und wieder einmal zeigte sich - Kerken steht zusammen!

In Windeseile waren die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und die Ehrenamtler aktiv. Innerhalb weniger Tage hatte die Jugendfeuerwehr, die schon viel Erfahrung in Sachen Spendensammeln durch die Rumänienhilfe hatte, gemeinsam mit der Robert-Jungk-Gesamtschule eine Spendenaktion auf die Beine gestellt.

Unfassbar war die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Über 40 Paletten mit Lebensmitteln, Kleidung, Medikamenten und vielen anderen wichtigen Dingen konnten, mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn, in die Ukraine geschickt werden. Mit den eingegangenen Geldspenden konnte zusätzlich ein LKW auf den Weg gebracht werden. Außerdem wurde von den Geldspenden Schulmaterial für die Kinder aus der Ukraine angeschafft.

Herzlichen Dank an alle Helfer und Spender für Unterstützung dieser tollen und wich-tigen Aktion!

Hier vor Ort musste kurzfristig Platz geschaffen werden, damit die geflüchteten Menschen und nicht nur die aus der Ukraine, einen sicheren Ort bekamen. Die kleine Turnhalle in Aldekerk war eine schnelle Übergangslösung und wurde von den Mitarbeitern der Verwaltung hergerichtet. Fast zeitgleich wurde eine neue Containeranlage an der RWZ gebaut, um den Menschen wenigstens ein bisschen Privatsphäre zu ermöglichen.

Hier gilt unser Dank allen Ehrenamtlern, die den geflüchteten Menschen geholfen haben und weiterhin helfen!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung waren erneut erheblich gefordert, die Auswirkungen auf unsere Gemeinde zu bewältigen.

Ihnen gebührt ein besonderer Dank. Sie haben mit viel Sorgfalt und Engagement den Geflüchteten in Kerken ein neues Zuhause gegeben!

Aber auch für unsere Kerkener Bürger*innen hat der Krieg Auswirkungen. Worte wie „Gas – und Strommangellage“, kannte man in Deutschland bisher nicht oder nicht mehr. Gaspreise und Strompreise schossen in die Höhe. Die Inflation stieg. Gestiegene Lebensmittelpreise kommen hinzu. Viele Bürgerinnen und Bürger haben seitdem extreme Existenzängste. Aber auch Vereine in Kerken trifft die Krise. Mitgliedschaften werden gekündigt und auch die lau-fenden Kosten (Strom, Gas etc.) steigen für die Vereine. Deswegen hatte die BVK-Fraktion einen Antrag auf finanzielle Unterstützung von Vereinen in Kerken gestellt.

Hier konnte der Bürgermeister schnell Entwarnung geben. Für die drei großen Sportvereine werden die Kosten ohnehin schon getragen, den anderen Vereinen sicherte der Bürger-meister, im Rahmen seiner Kompetenzen, ebenfalls Hilfe zu. Danke dafür!

Auch der Kerkener Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht nicht mehr so aus wie in den vergangenen Jahren.

Obwohl Kerken im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch verhältnismäßig gut dasteht, treffen auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine die Gemeinde Kerken mit voller Wucht.

Der diesjährige Haushalt weist ein Defizit von ca. 2 Mio. € auf. Dagegen stehen Einnahmen aus Gewerbesteuern, Grundsteuer A und B etc.

Die Ausgleichsrücklage, die in Kerken in hohem Maße vorhanden ist, schmälert sich in den kommenden Jahren extrem.

Jetzt kommt das große ABER!

Auch wenn nach den Prognosen langfristig die Ausgleichsrücklage sinkt, müssen wir in Kerken weiterhin investieren. In unsere Straßen und vor allen in die Instandhaltung und Instandsetzung von gemeindeeigenen Gebäuden und hier insbesondere die energetische Sanierung und anderer Klimaschutzmaßnahmen. Denn Klimaschutz fängt bei uns selbst an.

Kerken ist auf einem guten Weg. Das Klimaschutzkonzept ist so gut wie fertig. Unsere Klimaschutzmanagerin Frau Gülleken hat den Entwurf den Ratsmitgliedern und Bürgern im Rahmen einer Bürgerwerkstatt nähergebracht.

Vielen Dank Frau Gülleken für diese gute Arbeit in Kerkens Klimazukunft!

In Sachen Klimaschutz muss aber, nicht nur die Gemeindeverwaltung aktiv werden, sondern auch die Bürger. Hier gibt es schon viele Fördermöglichkeiten, die die Bürger in Anspruch nehmen können. Das von uns beantragte Programm „100 Bäume pflanzen“, das auch in diesem Jahr im Haushaltsentwurf steht, war im Jahr 2022 komplett ausgeschöpft.

Toll!

Außerdem gibt es nach wie vor die Blühsamenaktion in Zusammenarbeit mit den Kerkener Landwirten und die Förderung der Umgestaltung von Schottergärten und noch einiges mehr.

Für den diesjährigen Haushalt hat die BVK-Fraktion die Förderung von so genannten Balkonkraftwerken beantragt. Hiermit könnten auch Mieter einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten und gleichzeitig erreichen sie eine finanzielle Entlastung auf ihre Stromrechnungen.

Der Klimaschutz ist wichtig. Das trägt der größte Teil der Ratsmitglieder uneingeschränkt mit. Wir hoffen daher, dass die anderen Fraktionen im Rahmen der Beratungen für das Kli-maschutzkonzept, unserem Antrag auf Förderung der Balkonkraftwerke zustimmen werden.

Klimaschutz ist aber nicht das einzige große Thema unserer Zeit!

Durch die Klimawandelfolgen wird der Katastrophenschutz und besonders die Vorbereitung und Information der Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Auch hier muss investiert und Vorsorge troffen werden. Spätestens nach der Ahrtalkatastrophe zeigt sich, hier ist noch viel Luft nach oben. Das hat die Landesregierung schnell erkannt und wird den Katastrophenschutz durch verschiedene Projekte und Förderungen stärken. Auch der Kreis Kleve gibt zukünftig dem Thema Katastrophenschutz einen besonderen Stellenwert. Im Dezember hat der Kreistag entschieden, dass das Thema Bevölkerungsschutz mit dem Betriebsaus-schuss Rettungsdienst kombiniert wird. Die Antragstellenden Listenpartner aus Vereinigte Wählergemeinschaften, SPD, Grünen und FDP sehen hier einen großen Mehrwert für alle 16 Kommunen.

Auch der neue Landrat Herr Gerwers hat in seinem Wahlkampf betont, dass ihm das Thema wichtig ist.

Daher hoffen wir, dass es nie wieder so eine Geheimsache wie mit den Jodtabletten vor einigen Jahren gibt!

 

Im September 2022 hat unsere Fraktion zum Thema „Auswirkungen der Energiekrise“ eine Sondersitzung beantragt. Dies betrifft letztendlich den Katastrophenschutz.

Auch wenn viele Dinge vom Kreis gesteuert werden, wollten wir das Thema in Kerken transparenter machen und öffentlich diskutieren. Nur dafür war diese Sondersitzung gedacht.

Und nicht, so wie von der SPD-Fraktion in der letzten SKS-Sitzung behauptet, um Dinge heraufzubeschwören oder sogar Panik zu verbreiten!

Panik entsteht doch oftmals nur durch fehlende Informationen und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgervereinigung Kerken ist genau DAS wichtig. Die Bürger informie-ren, rechtzeitig und transparent!

Daher auch unser zweiter Antrag zum Haushalt. Wir möchten, dass jeder Haushalt in Kerken eine kleine Broschüre erhält, die er im Notfall vorliegen hat, auch wenn das Internet mal ausfällt. Hier sollen kurz und knapp die wichtigsten Informationen zusammengefasst werden. Was ist im Notfall zu tun? Wie kann ich mich vorbereiten? Wo und wie bekomme ich Hilfe? Auch hier hoffen wir, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag mittragen.

Auch wenn der Kreis Kleve, wie schon mehrmals erwähnt, hier federführend ist, heißt das für die Gemeinde Kerken nicht, dass auch wir uns nicht selbst um einige Dinge kümmern müssen, um im Katastrophenfall gut vorbereitet zu sein. Im Haushalt sind dazu einige Haushaltsposten eingestellt. Hier wurden z. B. bereits 2022 weitere Notstromaggregate angeschafft. Die Feuerwehr Eyll bekommt ein neues, modernes Feuerwehrgerätehaus. Außerdem wird die Feuerwehr nach und nach mit neuen Fahrzeugen und Gerätschaften gut ausgestattet. Hier sind wir in Kerken sehr gut aufgestellt.

Dies geht aber nicht, ohne dass 365 Tage ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrkameradinnen- und Kameraden und der neu aufgestellten Führungsmannschaft der Kerkener Feuerwehr. Euch gilt unser besonderer Dank!

Bei allen Projekten die zukünftig umgesetzt werden sollen muss aber auch immer die Frage gestellt werden: Ist das wirklich nötig – oder nicht? Besonders die IHK-Projekte haben wir hier im Blick. Hier wird der Rat zukünftig genauer abwägen müssen.

Ein Projekt, dass aus unserer Sicht aber unbedingt umgesetzt werden muss, ist das der 2. Bauabschnitt Aldekerk Süd. Kerken muss wachsen um auch weiterhin für junge Familien, aber auch für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger attraktiv bleiben. Sehr erfreulich aus Sicht der BVK-Fraktion ist, dass unser Antrag aus dem Jahre 2019 ein Punktesystem für die Vergabe der Grundstücke im Neubaugebiet einzuführen, nun doch umgesetzt wird.

Hier sind wir in Kerken sehr gut aufgestellt. Ein weiterer Kindergarten ist im Neubaugebiet geplant, die Grundschulen werden ständig renoviert und sind gut digital ausgestattet für die Zukunft. Mit unserer Gesamtschule haben wir ein Angebot in Kerken, dass alle Schulabschlüsse anbieten. Und das ist nicht selbstverständlich für so eine kleine Gemeinde wie Kerken. Auch hier wird in den nächsten Jahren viel investiert werden. In Aldekerk werden die Schulhöfe saniert und modernisiert, damit die Kinder, in den Pausen einen guten Ausgleich zum Unterricht vorfinden. In beiden Grundschulen muss zudem einiges An- und Umgebaut werden, damit der zukünftige Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz auch umgesetzt werden kann. Diese Investitionen in unserer aller Zukunft müssen unbedingt weiterge-führt werden! Das heißt aber nicht, dass nichts mehr zu tun ist: Auch die Jugendlichen dür-fen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Auch das, nicht nur für unsere Seniorinnen und Senioren, wichtige Thema der ärztlichen Versorgung- hier besonders der Bau eines Ärztehauses in Aldekerk- scheint nach zwischenzeitlichem Stillstand wieder ins Rollen zu kommen. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Grundstücks, ist dieser zuversichtlich das der Verkauf zeitnah abgeschlossen werden kann.

Unser Fazit zum Haushaltsentwurf:

Kerken muss weiter investieren, aber das mit Augenmaß für die wirklich wichtigen und notwendigen Projekte und Maßnahmen. Anders als der Bürgermeister halten wir es für unerlässlich, dass wir als Gemeinderat weiterhin gute Ideen und Maßnahmen als Ratsfraktionen einbringen und auf den Weg bringen. Die von ihm genannte: Antragsdisziplin darf nicht bedeuten, dass gute Ideen der Fraktionen nicht thematisiert werden dürfen. Denn Kerken muss durch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger, der Ratsmitglieder und selbstverständlich der Gemeindeverwaltung gemeinsam gestaltet und weiterentwickelt werden!

Ich wünsche uns nun gute Beratungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und uns allen ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2023. Auf das wir gut durch die bestehenden und eventuell noch bevorstehenden Krisen kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Patricia Gerlings-Hellmanns