Haushaltsrede 2020

In der letzten Ratssitzung am 19.02.2020 hat Bernhard Rembarz, Fraktionsvorsitzender der BVK-Fraktion, seine Rede zum Haushalt gehalten.

Haushaltsrede der BVK-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kerken.

Heute soll der Rat der Gemeinde Kerken über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 entscheiden.

Es stehen Erträge von gut 24 Millionen Euro Ausgaben von gut 26,5 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Minus von etwa 2,0 Millionen Euro. Grundlage dieser defizitären Planung sind vorsichtige Schätzungen der Einnahmen und der Einbau von Reserven bei den Ausgaben, welche in den vergangenen Jahren zum Teil als Kostendeckung für unvorhergesehene Ausgaben verwendet wurden. Allerdings befindet sich die Haushaltsplanung aus unserer Sicht zunehmend an einem Punkt, an dem ein Umdenken hin zu einem ausgeglichenen Haushalt stattfinden muß. Doch dazu später mehr.

Unter Berücksichtigung der noch guten Finanzlage aus den Posten „Ausgleichsrücklage“ und „liquide Mittel“, hält die BVK-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 für noch vertretbar.

Wie in jedem Jahr wollen wir erst einmal zurückblicken:

Es wurde viel geschafft!

Allen Projekten voran sind die laufenden Arbeiten an der Erweiterung der Robert-Jungk- Gesamtschule (RJG, Depandance) und der damit verbundenen Gebäude und Erweiterungsbauten zu nennen. Hier lag der mit Abstand größte Arbeits- und Kostenschwerpunkt im vergangenen Jahr. Sehr erfreulich, daß in diesem Zuge auch die Projekte Kunstrasenplatz in Nieukerk, Erweiterung der Umkleiden auf dem Sportplatz Aldekerk, der Tartanplatz hinter der RJG, der Spielplatz im Neubaugebiet Gromannsfeld sowie der Pumptrack am Bahnübergang Aldekerk Bahnhofstraße und viele andere Maßnahmen begonnen und im wesentlichen fertiggestellt werden konnten. Parallel dazu wurde die weitere Sanierung der Stendener Dorfstraße angegangen und die geplanten Förderanträge zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) bearbeitet.

Auch in den sozialen Bereichen wurden die vielfältigen Herausforderungen gemeistert. Des-weiteren konnten sich die neuen Mitarbeiter im Kollegenkreis der Verwaltung gut einleben und haben mit zum guten Ergebnis beigetragen. Die Neubestellung der Feuewehrleitung konnte ferner erfolgreich durchgeführt werden.

Hierzu schon einmal vorab ein außerordentlicher Dank an die Belegschaft der Verwaltung und auch allen ehrenamtlich Wirkenden vor allem der Feuerwehr für die geleistete Arbeit.

Ein paar Zahlen zur Entwicklung der Haushaltssituation:

Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Aufwendungs- und Ertragsverrechnungen können die Zahlen nicht einfach addiert und subtrahiert werden. Aus der Tabelle ist ersichtlich, daß die geplanten negativen Ergebnisansätze regelmäßig am Ende ein positives Ergebnis gezeigt haben. Dies ist neben anderen Effekten (gute Konjunktur usw.) vor allem aber durch positive Überschüsse aus Grundstücksverkäufen bei Neubaugebieten (sogenanntes „Ackergold“) zurückzuführen. Der starke Einbruch der Liquidität wird durch die hohen kassenwirksamen Ausgaben der laufenden Projekte hervorgerufen.

Nun zum Haushalt 2020:

Aus Sicht der BVK-Fraktion steht die Haushaltsplanung und -entwicklung an einem beson-deren Punkt. Die gute Gesamtkonjunktur scheint sich einzutrüben, mit allen langfristigen Folgen, auf die sich unsere Gemeinde einstellen muß. Bisher konnten alle seriös, defizitär geplanten Haushaltsansätze schlußendlich mit einem positiven Gesamtergebnis abschließen. Allerdings konnte dies nur durch die positiven Zusatzeinnahmen wie Grundstücksverkäufe durch die Neuerschließung von Baugebieten und positive Einmaleffekte mittelfristig erreicht werden. Bei den derzeitigen globalen Entwicklungen nimmt die Wahrscheinlichkeit von kostenrelevanten Mehrausgaben auch in Kerken zu. Hierzu zählen wieder steigende Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung, ggf. sinkende Beschäftigungszahlen, einhergehend mit einer Steigerung der Sozialaufwendungen, sowie einer ggf. zurückgehenden Bauwilligkeit (insbesondere wenn sich der Boom des Wachstums der Großstadtregion Düsseldorf abschwächt.)

Wie zuvor erwähnt, ist die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde Kerken sehr positiv zu bewerten. Es ist aber angezeigt, bei der laufenden Entwicklung stärker die steigenden Risiken aufmerksam zu verfolgen und rechtzeitig einzugreifen.

Gerade hinsichtlich der anstehenden, ambitionierten Investitionsmaßnahmen durch das anlaufende „Integrierte Handlungskonzept“ (IHK) parallel zur Restfertigstellung der Robert-Jungk-Gesamtschule mit Investvolumina jenseits der 10 Mio.€ in den nächsten Jahren wer-den neben den gestiegenen Personalaufwendungen den Haushalt zukünftig durch die steigenden Abschreibungen stärker belasten.

Dementsprechend benötigt die Gemeinde Kerken die Kraft und Ausdauer, vor allem auch die notwendigen Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung und dem moderaten Umbau der Mobilitätsanforderungen durch eine verbesserte Infrastruktur, zu stemmen.

Gerade die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Dorfkernen (IHK-Maßnahmen) sind positiv zu bewerten, da gut ausgeführte Maßnahmen bei anderen Kommunen zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen aus Touristik und Gastronomie geführt haben.

Hierzu sind aus unserer Sicht auch weitere Maßnahmen vor allem im Bereich der Verkehrs-infrastruktur hin zu einer überregional eingebundenen fahrradfreundlichen bis vorbildlichen Kommune zu leisten. Desweiteren wird auch die Gemeinde Kerken sich zunehmend dem Thema der Elektromobilität von KFZ (Ladepunkte an den Bahnhöfen) aber auch der einspurigen elektrischen Fahrzeuge (S-Pedelecs, Elektroroller, -scooter) und der Seniorenmobile stellen müssen. Hier gilt es entsprechende überdachte Abstell- und Lademöglichkeiten durch eine intelligente Stadtplanung und Stadtmöblierung an strategisch sinnvollen Plätzen sicherzustellen.

Gerade Kerken als Pendlerkommune mit seinen beiden Bahnhöfen zieht zunehmend Um-landverkehr an. Die BVK- Fraktion ist schon seit langem immer wieder mit entsprechenden Anträgen aktiv, einen hinsichtlich Umweltfreundlichkeit und damit verbunden auch klimarelevanten Beitrag zu leisten.

Wir hoffen weiter, daß fraktionsübergreifend ein Konsenz, gerade auch im Hinbblick auf das an vielen Stellen deutlich gestiegene Bewußtsein zum Klimanotstand, erreicht werden kann und Rat und Verwaltung effizient die kommenden Herausforderungen stemmen werden.

Leider hat sich der Rat dem Antrag der BVK-Fraktion nicht angeschlossen, sich ein Leitziel zur Klimaneutralität bis 2035 zu setzen. Andere Kommunen sind hier deutlich engagierter und haben sich dieses Ziel für 2030 gesetzt.

Zumindest ist für 2020 die Einstellung eines Klimaschutzmanagers geplant, der dann inner-halb von 18 Monaten ein Klimaschutzkonzept erarbeiten soll (gemäß Förderrichtlinie). Erst danach werden Rat und Verwaltung gezielt Maßnahmen zum Klimaschutz angehen. Dies ist insofern bedauerlich, da weiterführende Maßnahmen kurzfristig anstehen.

Hierzu zählen aus unserer Sicht im wesentlichen die Festschreibung von klimaangepaßten Bauweisen bei Neubaugebieten, die Integration von Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung in den Dorfkernen im Rahmen des laufenden Integrierten Handlungskonzeptes, die Förde-rung von Begrünungsmaßnahmen in stark versiegelten Bereichen, Umsetzung des Schwammstadtprinzips und die lokale Förderung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur regenerativen Energienutzung sowie der Umbau hin zu einer klimafreundlichen Mobilität.

Innerhalb der Gemeindeverwaltung stehen umfangreichere bauliche Sanierungsarbeiten an den Rathausgebäuden an, die hoffentlich nur zu geringen Beeinträchtigungen des laufenden Geschäftes führen werden.
Zur Bewältigung der mannigfaltigen Aufgaben ist eine effiziente Verwaltungsarbeit unerläßlich.

Hierfür sind moderne, gut ausgestattete und atttraktive Verwaltungsarbeitsplätze erforderlich, auch um das bestehende Personal zu halten sowie neue engagierte Kräfte zu gewinnen. Im Zuge dieser Modernisierungen ist auch die EDV zu ertüchtigen bzw. zu aktualisieren.

Daher sieht die BVK-Fraktion die diesbezüglichen Kostenansätze als positiv an. Allerdings sind aus unserer Sicht einige wesentlichen Punkte hinsichtlich der geplanten Gebäude- und Umbaumaßnahmen nicht zielführend. Die vorliegenden Vorschläge sind aus Sicht der BVK-Fraktion nicht langfristig tragfähig und mit zu hohen Kosten verbunden.

Unter Berücksichtigung der vielschichtigen Herausforderungen halten wir zusammenfassend, wie bereits erwähnt, den Hauhaltsentwurf 2020 für noch vertretbar.

Die BVK-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2020 nebst Stellenplan zustimmen.

Basis hierfür ist aber nach wie vor eine sparsame und vor allem effiziente Haushaltsführung.

Noch etwas in eigener Sache:

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder.

Ich möchte nochmal bekräftigen, daß unsere Anträge unseren Gestaltungswillen und unsere aktive Arbeit für die Lebensqualität in unserer Gemeinde aufzeigen. Die positiven Rückmeldungen der Kerkener Bürger bestätigen uns in unserem Handeln.

Bezüglich der Transparenz und wertfreien Information in Beschlußvorlagen sind leider nur einzelne Verbesserungen zu verzeichnen. Aus Sicht der BVK-Fraktion sind viele Sachverhalte, die zur Entscheidung vorgelegt werden, leider immer noch eher intransparent und mit vielen „weichen“ Argumenten versehen. Ferner gehen die Stellungnahmen der Verwaltung bei gestellten Anträgen oft am Kernthema vorbei.

Desweiteren halten wir die in jeder Beschlußvorlage vorformulierte Beschlußempfehlung (oft ablehnend) für nicht zielführend. Hier sollte die Gemeinde nüchtern ihre Stellungnahme abgeben und die Entscheidung möglichst unbeeinflussend dem Rat überlassen. In anderen Gemeinden wird hier deutlich offener miteinander umgegangen.
Auch die Informationen, die schlußendlich über das komplizierte Ratsinformationssystem den interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden, sind aus unserer Sicht deutlich zu verbessern.
Die Bürgerbeteiligung bei den derzeitigen Maßnahmen, insbesondere zum IHK, findet leider nur rudimentär und in der Regel schlecht publiziert statt. In anderen Gemeinden wird hier offensiv die Bürgerbeteiligung durch Internetpräsenz (z.B. Online Bürgerportal / Bürgerforum) mit Aufforderungen zur Mitarbeit bei laufenden Projekten der Stadtentwicklung usw. angeboten und beworben. Auf der Website dieser Kommunen sind transparente Informationen außerhalb des Ratsinformationssystems verfügbar und vieles mehr.

Wir hoffen hier im Rahmen der anstehenden Arbeiten an der EDV auf eine deutliche Verbesserung der Internetpräsenz der Gemeinde.

Rückblickend auf die vorwiegend sachlichen Diskussionen in den Ausschüssen und im Rat hoffe ich auf eine weiterhin konstruktive und sachliche Auseinandersetzung ohne Augenrollen, sondern lieber (wie schon im letzten Jahr angemerkt) mit einem Augenzwinkern. Ich wünsche uns in diesem Sinne eine weiterhin gute Zusammenarbeit für die Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde.

Abschließend möchte ich mich noch bei einigen Personen besonders für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken:
Ein großer Dank geht an die Fraktion, die mir zu jeder Zeit mit Rat und Tat zur Seite stand und mir stets den Rücken gestärkt hat und natürlich ganz besonders an meine Familie, die leider allzuoft auf den Papa, Ehemann und Schwiegersohn verzichten mußte.

Herr Bürgermeister, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, möchte ich mich im Namen der BVK-Fraktion besonders bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken.

Wir bleiben auch weiterhin „Wach für Kerken“ und wünschen allen eine jecke Karnevals- und eine frohe Osterzeit. Wir hoffen auf einen, trotz anstehender Kommunalwahl, spannenden, sachlichen Austausch für möglichst gute Lösungen für unsere Gemeinde und wünschen allen eine gut Zeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernhard Rembarz, Fraktionsvorsitzender