Haushaltsrede 2017

In der letzten Ratssitzung am 20.12.2017 hat A. Vallen (Fraktionsvorsitzender) seine Rede zum Haushalt gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Kerken.

Heute hat der Rat der Gemeinde Kerken die Aufgabe über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu entscheiden.

Im Haushaltsentwurf 2018 stehen Erträge von ca. 21,8 Millionen Euro den Ausgaben von ca. 23,5 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Minus ca. 1,7 Millionen Euro, welches jedoch durch die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Kerken gedeckt ist.

Wie in den letzten Jahren wollen wir erst einmal zurückblicken.

In 2017 wurden einige weitreichende und zukunftsweisende Vorhaben gestartet, die den Haushalt extrem belasten und auch zukünftig belasten werden. Dazu gehören unter anderem die Unterkünfte für Migranten, der Erweiterungsbau und die Sporthalle für die Robert-Jungk-Gesamtschule.

Dies darf aber nicht dazu führen, dass die KAG -Gebühren, wie vom Bürgermeister bean-tragt, massiv angehoben werden. Durch unsere Fraktion wurde in den letzten Jahren, immer wieder auf die Folgekosten hingewiesen, die seitens der Verwaltung mehrfach unvoll-ständig oder in „Salamitaktik“ dem Rat vorgelegt und als „problemlos“ dargestellt wurden.
Verwundert ist die BVK, dass nun die Kosten der Projekte als Grund für die Erhöhung der KAG- Gebühren angeführt werden. Einer so drastischen Erhöhung wird die BVK-Fraktion nicht zustimmen.

Ein weiterer großer Kostenfaktor für den gemeindlichen Haushalt könnte der Erwerb des Jugendheims in Aldekerk sein. Bisher gibt es aus Sicht der BVK-Fraktion keinen wichtigen Grund dieses Gebäude zu erwerben. Außerdem sind die Kosten und Folgekosten nicht absehbar.  

Auch in Hinsicht auf die zu erwartende Kostenexplosion im Bereich Abwassergebühren in Höhe von fast 40%, muss man sich fragen: „Wer soll das alles bezahlen?“

Kommen wir nun zum Haushaltsentwurf 2018. Die BVK hat den Haushaltsentwurf vom Bund der Steuerzahler prüfen lassen und mit einem Referenten beraten. Dieser bestätigte der Gemeinde Kerken eine allgemein gute Haushaltslage. Positiv wurde von wurde von ihm gesehen, dass die Erträge konservativ geschätzt wurden und der Haushalt viel Spiel-raum enthält.
Er mahnte an, die Grundsteuern A und B nicht zu erhöhen. Dies wurde mit den Gegen-stimmen der BVK heute beschlossen.

Der Haushalt 2018 weist ein Minus von ca. 1,7 Millionen Euro aus, vorausgesetzt die geplanten Investitionen werden umgesetzt. Als Beispiel sei hier die seit Jahren geplante, aber bisher nicht umgesetzte Skateranlage am Bahnhof in Aldekerk erwähnt.

Wie Herr Esch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Heilmaier und Partner aus Krefeld erwähnte, darf sich kein Investitionsstau ergeben. Er mahnte an, dass die Investitionsquote der Gemeinde Kerken bei NUR 70,2% liegt. Die Vergleichsquote bei ca. 95%  

Positiv aus Sicht der BVK ist zu erwähnen, dass im kommenden Haushaltsplan unsere Anträge Erweiterung der Spielgeräte Ackermansfeld, der Ersatz des Tartanplatzes und die Notfallbeschilderung für Parkbänke im Haushalt 2018 berücksichtigt werden.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren die Anträge unserer Fraktion führen oftmals zu so genanntem „Augen rollen“ bei den anderen Ratskollegen. Uns sind aber die positiven Rückmeldungen der Kerkener Bürger zu unseren gut ausgearbeiteten und verständlichen Anträgen wichtiger. Auch in 2018 werden wir weitere Anträge stellen, immer nach dem Motto: „Gestalten statt verwalten!“

Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass die BVK-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2018, nebst Stellenplan zustimmen wird.

Ich möchte mich noch bei einigen Personen für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. Ein großer Dank geht an meine Fraktion, die mir zu jeder Zeit mit Rat und Tat zur Seite stand und mir stets den Rücken gestärkt hat. Herr Bürgermeister, in meinem und im Namen der BVK-Fraktion möchte ich mich besonders bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr und für Kerken weiterhin eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


A. Vallen

Es berichtete für Sie: Die BVK Fraktion
20. Dezember 2017