Stellungnahme der BVK-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

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Stellungnahme der BVK-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Kerken

Bürgervereinigung Kerken fordert, dass geplante Projekte auch umgesetzt werden

Wie immer in den letzten Jahren  sieht der Haushaltsentwurf der Gemeinde Kerken auch für das kommende Jahr ein großes Minus vor. Das liegt  nicht nur an der „vorsichtigen“ Planung der Verwaltung. Die vergangenen Jahre haben vielmehr gezeigt, dass viele Projekte mit großen Investitionssummen bereits seit mehreren Jahren einfach nur von einem in das nächste Jahr geschoben und nicht umgesetzt werden. Als Beispiel nennt die Bürgervereinigung Kerken z. B. die Planung und Umsetzung für den Bürgerpark in Nieukerk.

Auch notwendige Investitionen, z. B. für die energetische Sanierung des Rathauses und die Instandsetzung der Abwasserleitungen werden wiederholt verschoben.

„Natürlich müssen wir die Investitionskosten im Blick behalten, schließlich gibt es derzeit viele Fördergelder oder Zuschüsse, die durch die Landes- und Bundesregierung auf der Streichliste stehen.“, so die BVK-Fraktion. „Dennoch müssen wir darauf achten, dass wir den Erhalt der  Infrastruktur und Projekte, die wichtig für die Entwicklung der Gemeinde Kerken sind, nicht vernachlässigen oder immer wieder  vor uns herschieben.“

Andererseits sind die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur schlecht kalkulierbar. Hier können nicht entstandene Aufwände bei anderen Positionen unerwartete Ausgabensteigerungen abfedern

Positiv vermerkt die BVK.-Fraktion sinkende Gebühren unter anderem bei der  Abfallentsorgung und das Vorhaben der Verwaltung, für das kommende Jahr drei Auszubildende einzustellen. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Alles in Allem steht die Gemeinde Kerken - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen im Land - finanziell auf stabilen Füßen. Daher wird die BVK-Fraktion dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr inkl. dem Stellenplan selbstverständlich zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Patricia Gerlings-Hellmanns

Fraktionsvorsitzende BVK-Fraktion

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