Kindergärten sollen kostenlos werden
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Die aktuellen Vorschläge des Kreises Kleve, ein weiteres gebührenfreies Kindergartenjahr einzuführen, reichen der Bürgervereinigung Kerken (BVK) nicht weit genug. Die Fraktion fordert konkret: Kinder über zwei Jahren sollen grundsätzlich beitragsfrei betreut werden.
„Wir haben hier im Kreis Kleve die einmalige Chance für unsere Kinder einen kostenlosen Zugang zu den Kindergärten zu ermöglichen.“ so Bernhard Rembarz, Fraktionsvorsitzender der BVK. Die Satzung des Kreises zeige sehr deutlich, dass das möglich sei, so Rembarz weiter. „Familien in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Kleve werden nicht entlastet, sondern müssen für die Bildung ihrer Kinder viel Geld bezahlen, während in anderen Bundesländern gar keine Kita-Gebühren mehr bezahlt werden müssen!“, so Michael Molderings, Fraktionsmitglied der BVK. Er führt weiter aus: „Eine vierköpfige Familie, die nicht zu den Spitzenverdienern gehört, muss im Kreis Kleve zehn Prozent ihres familiären Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben.“
Die BVK hält es für unnötigen Aufwand in der Kreisverwaltung, die Gebühren für ein verbleibendes gebührenpflichtiges Kindergartenjahr zu erheben und sieht in ihrem Vorstoß eine deutliche finanzielle Einsparung im Verwaltungsaufwand.
Der Kreis Kleve würde damit einem Trend folgen. In Hessen zum Beispiel und in Großstädten wie Berlin oder München ist der Kindergarten bereits gebührenfrei. Auch Emmerich plant aktuell, die Kita-Beiträge ganz abzuschaffen.
„In den ersten Lebensjahren werden die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt. Wir sehen in anderen Bundesländern ja schon, dass hohe Betreuungsqualität bei gleichzeitiger Beitragsfreiheit gelingen kann“, so Michael Molderings. „Wir glauben, eine gebührenfreie Kinderbetreuung ist der sozial gerechteste Weg und ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Wir wollen Familien und Kinder stärken!“
Hintergrund der Debatte: Der Kreis Kleve plant aktuell eine neue Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen. Grundlage für die Satzung des Kreises ist der Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ des Landes NRW. Die Landesregierung möchte dabei ein weiteres gebührenfreies Kindergartenjahr einführen. Die Satzung des Kreises möchte dies auf drei gebührenfreie Jahre ausdehnen.
Bereits im November 2018 forderte eine Online-Petition mit über 55.000 Unterschriften den Landtag in NRW dazu auf, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Dieser Antrag wurde von der SPD unterstützt, aber von der Mehrheit der Fraktionen im Landtag abgelehnt.
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