Infoveranstaltung “Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“

Schluss damit in NRW, und somit auch Schluss damit in KERKEN!

Für Grundstückseigentümer in Kerken kann es schnell teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Plötzlich flattert eine Rechnung der Gemeinde ins Haus, die schnell im vier- und fünfstelligen Bereich liegen kann. Ein aktuelles Beispiel aus Kerken-Stenden, dort berichtet eine Anwohnerin, dass Sie ca. 7.000 EUR für den Ausbau der Dorfstraße zahlen soll. Davon ist ein Großteil der Rechnung vor Baubeginn fällig. Das kann für den ein oder anderen Hauseigentümer, z.B. Rentner, existenzbedrohend sein.

In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und nun auch in Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In Hessen wird gerade über die Abschaffung im Landtag debattiert.

Die Bürgervereinigung Kerken (BVK) sagt:

Schluss damit in NRW, und somit auch Schluss damit in KERKEN!

Die BVK Fraktion hat Anfang Oktober 2018 einen Antrag gestellt, den Vollzug der Straßenausbaubeiträge auszusetzen, bis der Landtag in Düsseldorf über die Abschaffung entschieden hat. In vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW wurden gleichlautende Anträge gestellt. Damit soll der Druck auf die politischen Vertreter im NRW Landtag deutlich erhöht werden. Im Frühjahr 2018 hat die Landesvereinigung der „FREIE WÄHLER NRW“ eine Petition auf Abschaffung gestartet. Seit Ende Oktober, läuft zeitgleich eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW.

Die Bürgervereinigung Kerken lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung am 21. November 2018 um 19 Uhr in den Gasthof Till, Krefelder Straße 43 in Nieukerk ein. Herr Berkenkopf, Haushaltsreferent vom „Bund der Steuerzahler“ und Herr Mattern, Vorsitzender der Landesvereinigung „FREIE WÄHLER NRW“, werden an diesem Abend das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ näher erläutern. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos.

^{v.l.n.re.: Andreas Vallen, Frank Gerlings, Bernhard Rembarz, Ralf Janssen}