Gemeinde Kerken zahlt an die Stadt Krefeld 2 Millionen Euro. Warum?

20.11.2019 09:52 von Patricia Gerlings-Hellmanns

Hatten wir uns, als wir folgenden Artikel in der RP (09.08.2019) gelesen haben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/erweiterungsbau-der-gesamtschule-huels_aid-44975477

Zuerst sah es für den Leser so aus, als wenn die eingeplante 1 Mio.€ für den Erweiterungsbau für die Oberstufe in Hüls nicht benötigt wird. In dem Artikel steht, dass die Kosten für den Erweiterungsbau in Hüls zu 100% von dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ übernommen werden soll. Leider ist dies eine Fehlinformation. Die 100% ige Kostenübernahme gilt nämlich NUR für den Anteil der Stadt Krefeld an dem Gebäude, NICHT für den der Gemeinde Kerken.

In der 2014 unterzeichneten Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (siehe Anlage) zwischen der Gemeinde Kerken und der Stadt Krefeld wurde vereinbart, dass Kerken sich an der Erweiterung des Schulgebäudes in Krefeld-Hüls (gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.10.2018 9.145.000,00 EUR (vorläufig gilt 7.104.750,50€ Stadt Krefeld und 2.040.249,50€ Gemeinde Kerken) Beratungsvorlage 5976/18 des Oberbürgermeisters der Stadt Krefeld) muss. Grund dafür ist, dass die Schüler des Teilstandortes Kerken nach Hüls wechseln müssen und die Oberstufenschüler ausschließlich in Hüls unterrichtet werden.

Seit diesem Jahr ist der erste 10er Jahrgang in Kerken gestartet, der im kommenden Sommer die Sekundarstufe 1 beendet. Somit werden 2020 voraussichtlich einige Kerkener Schüler in die Oberstufe nach Hüls wechseln. Wie viele Schüler voraussichtlich die Oberstufe besuchen, hat ein Gutachter ermittelt (siehe Anlage Biregio Gutachten).
Aufgrund des Gutachtens konnten nun Zahlen ermittelt werden und diese werden in einer Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung von 2014 festgelegt (siehe Anlage Zusatzvereinbarung 2019). Welche Summen gezahlt werden müssen, sieht man unter:

§ 5 Abschlagzahlungen durch die Gemeinde Kerken
Die Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme sind entsprechend dem geplanten Baufortschritt im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Krefeld an-teilig in den Haushaltsjahren 2019 –2021 eingeplant. Analog zur Etatisierung bei der Stadt Krefeld in den einzelnen Haushaltsjahren zahlt die Gemeinde Kerken den in § 3 Absatz 3, Satz 2 genannten Betrag in folgenden Raten an die Stadt Krefeld aus:

666.000,00 EUR zu zahlen bis zum 31.12.2019
1.192.000,00 EUR zu zahlen bis zum 01.07.2020
182.249,50 EUR zu zahlen bis zum 01.07.2021.

Pressemitteilung der WZ vom 18.11.2019