Faktencheck Jugendheim Aldekerk
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Faktencheck:
Mit erschrecken muss die BVK Fraktion mit ansehen wie sich die finanziellen Risiken in der Gemeinde Kerken verselbstständigen. Grund des Anstoßes sind die neuesten Zahlen im überarbeiteten Gesamtförderantrags des Integrierten Handlungskonzept (IHK) (Vorlage 552/2014-2020), welches im kommenden Bau-, und Planungsausschuss am 20.02.2019 präsentieren werden.
In der Ratssitzung am 12.07.2018 (Vorlage 462/2014-2020) wurde eine Liste mit Gesamtkosten Netto vorgestellt:
| Kauf inkl. Nebenkosten (90.000,- stehen im Haushalt 2019) | 82.350,- |
| Nebenkosten Umbau Brutto | 75.000,- |
| Gesamtkosten Brutto EUR | 165.000,- |
Bis heute liegt kein Kaufvertragsentwurf vor. Somit steht aus unserer Sicht der endgültige Kaufpreis nicht fest. Sollte der Kaufpreis über dem Betrag von 90.000 € liegen, werden sich auch die Kaufnebenkosten wie z.B.: Notarkosten etc. erhöhen.
Im Integrierten Handlungskonzept im November 2018 (Vorlage 522/2014-2020) werden die Kosten wie folgt angegeben:
| Gesamtkosten Brutto EUR | 275.000,- |
In der Sitzung Bau-, und Planungsausschuss am 20. Februar 2019 werden laut Kostentabelle (Seite 124) folgende Kosten genannt:
| Kauf Erwerb/Barrierefreie Sanierung aller Etagen Netto | 240.000,- |
| Planungskosten Netto (wofür?) | 33.600,- |
| Mehrwertsteuer 19% | 51.984,- |
| Gesamtkosten Brutto | 325.584,- |
| Hinzukommen: | |
| Absicherung + 10% | 32.558,- |
| Neue Zwischensumme: | 358.142,- |
| In 2019 Preissteigerung + 5% | 17.908,- |
| Neue Zwischensumme: | 376.050,- |
| In 2020 Preissteigerung + 5% | 18.802,- |
| Neue Gesamtsumme (Brutto oder Netto?): | 394.852,- |
• Interessant ist, dass die Preissteigerungen 2019 und 2020 auch von der „Absicherung“ berechnet werden!
• Was ist eigentlich mit dem Ratsbeschluss "Transparenz finanzieller Auswirkungen von Beschlüssen" vom 20.04.2016. Wir müssen wieder einmal die Frage nach den Folgekosten stellen; Zinsen, Abschreibungen, Sonstiges usw.
• Wäre ein Neubau z.B.: im Gromansfeld nicht günstiger?
• Abgefragter Bedarf Ende 2017: Mittlerweile sind die dort aufgeführten Gruppierungen/Vereine etc. teilweise schon anderweitig untergekommen oder arbeiten an einer anderen Lösung.
• Eine Erarbeitung der Kostenbeteiligung der Gruppierungen an den Nebenkosten ist bis heute nicht vorgelegt worden.
Laut Vorlage 552/2014-2020 auf Seite 111 unter Jugendzentrum / Begegnungsstätte steht unter Projektanlass:
Zitat Vorlage 552/2014-2020 Seite 111
„Projektanlass
Das Gebäude ist in einem unansehnlichen Zustand. Zudem ist kein Barrierefreier Zugang zum Gebäude und den einzelnen Stockwerken möglich. Die Räumlichkeiten bedürfen einer grundlegenden Sanierung sowie einem neuen Konzept.“
Die BVK Fraktion findet diese Aussage zum Projektanlass mehr als nur bemerkenswert, stellt sich doch die Frage, ob in der Vergangenheit wirklich alles gesagt wurde. So wurde den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 06.12.2017 in der Vorlage 389/2014-2020 auf Seite 4 folgendes mitgeteilt.
Zitat Vorlage 389/2014-2020 Seite 4:
„Umbaukosten und Barrierefreiheit
Das Gebäude wurde von Mitarbeitern der Bauabteilung Ende 2016 besichtigt. Wesentliche Mängel oder ein Sanierungsrückstand waren zum Zeitpunkt der Begehung nicht festzustellen. Sowohl die Bausubstanz als auch der Gesamtzustand des Jugendheims sind als gut zu bezeichnen.“
• Der BVK Fraktion stellt sich auch die Frage warum eines der „Ziel des Projektes/Handlungsfeld“ auf Seite 111 den Punkt „Umnutzung des Jugendheimes“ beinhaltet?!
Wird doch auf Seite 112 „Impuls und Bedeutung“ für das Umfeld sehr Umfangreich auf das Thema Jugendzentrum, Begegnungsstätte wie auch Kulturelle Veranstaltungen eingegangen.
Zitat Seite 112:
„Ein Jugendzentrum in der Stadtmitte kann als Anlaufpunkt nicht nur für Jugendliche gesehen werden. -Hier könnten neben Veranstaltungen für Jugendliche auch welche für Familien mit Kindern und Senioren stattfinden. In der zentralen Lage kann dieser Ort als Begegnungsstätte und für verschiedene kulturelle Veranstaltungen genutzt werden.“
• Auch hier stellt sich die Frage ob von Seiten der Verwaltung und des Bürgermeisters alle Informationen mitgeteilt wurden damit die Ratsmitglieder eine wirklich fundierte Entscheidung treffen können. Zudem?! Kann sich die Gemeinde Kerken neben der neuen Mensa/dem Bürgerforum einen weiteren Ort für kulturelle Veranstaltungen überhaupt leisten?
• Was ist dran an dem Gerücht, dass das Jugendzentrum einer neuen, ganz anderen Nutzung zugeführt werden soll? Würde dies dem ursprünglichen Ratsbeschluss von 27.09.2017 Vorlage 370/2014-2020 überhaupt noch entsprechen?
Übersicht der Vorlagen zum Thema Jugendheim:
27.09.2017 Vorlage 370/2014-2020 Überschrift: Integration von Migranten durch Schaffung eines Begegnungszentrums hier: Erwerb des Pfarr- und Jugendheims in Aldekerk
20.12.2017 Vorlage 389/2014-2020 Überschrift: Erhaltung eines Begegnungszentrums in Aldekerk- Erwerb des Jugend- und Pfarrheims
12.07.2018 Vorlage 462/2014-2020 Überschrift: Erhalt eines Begegnungszentrums im Ortsteil Aldekerk – Erwerb des Jugend- und Pfarrheims
26.11.2018 Vorlage 522/2014-2020 Überschrift: IHK Gesamtförderantrag
20.02.2019 Vorlage 552/2014-2020 Überschrift: IHK – Gesamtförderantrag überarbeitete Fassung
Pressemitteilungen zum Thema Jugendheim:
13.09.2017
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/pfarrheim-aldekerk-vor-dem-verkauf_aid-17980679
12. Juli 2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/jugendheim-kauf-in-aldekerk-bvk-bleibt-skeptisch_aid-23898399
13.Juli 2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/diskussion-im-gemeinderat-kerken_aid-23920231
21. Juli 2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/bvk-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe_aid-19936707
24. Juli 2018
https://rp-online.de/nrw/staedte/geldern/die-cdu-in-kerken-wendet-sich-gegen-die-bvk_aid-24035931