Chancen nutzen statt nur zu reden!
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Sehr erbost sind die Fraktionsmitglieder der Bürgervereinigung Kerken, über die Pressemitteilung der CDU zum Thema Ferienhaussiedlung am Eyller See.
„Die Aussage der Rat hätte im vergangenen Jahr die Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) dafür genutzt, die Möglichkeit einzufordern, dauerhaftes Wohnen zu erlauben, ist keine Idee der CDU gewesen. Nein, diese Idee und der dazu gehörige Antrag kamen 2018 von der BVK-Fraktion. Der Antrag hat überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, dass der Gemeinderat eine Stellungnahme abgibt. Fakt ist, das weder von Seiten der Verwaltung, noch von der CDU, die Möglichkeit aktiv genutzt wurde, eine Stellungnahme zum LEP in Bezug auf die Ferienhaussiedlung abzugeben. Obwohl die Verwaltung bzw. der Bürgermeister im Vorfeld mehrfach auf diese Möglichkeit einer Stellungnahme zum LEP, unter anderem von Anwohnern und deren Rechtsbeistand und dem zuständigen Ministerium, hingewiesen wurden. „Nachdem die Anwohner der Ferienhaussiedlung dann feststellen mussten, dass bei dem Tagesordnungspunkt des Bauausschusses im Juni 2018, keine Eingaben für ihre Siedlung gemacht wurden, baten die Anwohner uns um Hilfe“, so Patricia Gerlings-Hellmanns.
In einem Gespräch mit der Fraktion erläuterten uns die Anwohner, dass eine Stellungnahme der Gemeinde Kerken eine Möglichkeit sein könnte, endlich für „klare Verhältnisse“ in Sachen Wohnsiedlung „Eyller See“ zu sorgen. „Jetzt zu behaupten, wir hätten den Anwohnern Hoffnungen gemacht, ist schlichtweg falsch!“, so Ralf Janssen (BVK). „Auch der Vorwurf man würde den Betroffenen „Sand in die Augen streuen“, ist eine Frechheit!“. Wir haben uns für die Bürger eingesetzt und sind aktiv geworden, anstatt nur zu reden. Die BVK-Fraktion hat damals lediglich die Möglichkeit genutzt, mit Hilfe eines Eilantrages das Thema kurzfristig in den zuständigen Ausschuss einzubringen und somit wenigstens die Chance genutzt, etwas ändern zu können. „Besser man versucht etwas zu ändern, als Garnichts zu machen und nur zu reden!“ das ist das Motto der Bürgervereinigung Kerken. „Denn nur, wenn man aktiv wird, auch bei brisanten Themen, kann man sich nachher nicht vorwerfen, es nicht wenigstens versucht zu haben!", so die Meinung der Fraktionsmitglieder.
Zum Thema Ehrlichkeit der CDU: Gut, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung am Eyller See wissen, wer wirklich hinter ihnen stand und steht und aktiv geworden ist.
Sehr amüsant ist dieTatsache, dass die CDU in ihrem Artikel nunmehr die Kernaussagen der letzten BVK-Haushaltsrede aufführt. Schon seit langem und zuletzt in der Haushaltsrede 2018, hatte unser Fraktionsvorsitzender, Bernhard Rembarz, explizit auf die großen Investitionen, deren Folgekosten und die Sanierung von Straßen im Gemeindegebiet hingewiesen. Zum Thema Folgekosten für die Schule/Sporthalle etc., hatte die BVK-Fraktion 2018 eigens einen Antrag gestellt, diese von der Verwaltung detailliert auflisten zu lassen.
Unser Antrag wurde damals u.a. von der CDU abgelehnt. Schön, dass die CDU dies jetzt doch für wichtig hält!
Auch das Thema Digitalisierung und schnelleres Internet für die Verwaltung, wird in dem Artikel angesprochen. Hierzu stellte bekannter Maßen die BVK-Fraktion 2016 einen Antrag, unter anderem das Rathaus, aber auch alle anderen öffentlichen Gebäude die sich im Gemeindebesitz befinden, mit Glasfaser auszustatten.
Die CDU hat damals unseren Antrag abgelehnt. Heute finden sie es wichtig!?
