BVK hält Änderung der Fragestunde für nicht demokratisch

Seit Jahren setzt sich die Bürgervereinigung Kerken (BVK) für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Kerken ein. Zahlreiche Anträge hat die Wählergemeinschaft im Kerkener Rat eingebracht. 2009 wurde die Fragestunde für Einwohner aufgrund eines Antrages der BVK sogar noch erweitert. Zu der Zeit, war Bürgermeister Möcking gerade im Amt und die Bürger hatte nur die Möglichkeit in Ratssitzungen Fragen zu stellen. „Wir waren froh, dass unser Antrag die Fragestunde auch in den Ausschusssitzungen einzuführen damals mehrheitlich beschlossen wurde“, so Ratsmitglied Andreas Vallen. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, mehr Fragen, gerne auch kritische“.

Mitte letzten Jahres wollten wir mit einem Antrag zusätzlich zu der Fragestunde vor den Sitzungen noch eine Fragestunde im Anschluss einrichten. Damit hätten die Kerkener die Möglichkeit bekommen Fragen, die sich im Laufe einer Sitzung ergeben, direkt zustellen. Dieser wurde von CDU, SPD und Verwaltung abgelehnt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernhard Rembarz.

Viele Bürgerinnen und Bürgern nutzen in letzter Zeit häufig die Fragestunde für Einwohner. „Diese Entwicklung begrüßen wir sehr. Es ist für uns ein Zeichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend für die Themen in unserer Gemeinde interessieren“, so Ratsfrau Patricia Gerlings-Hellmanns.

Natürlich gibt es oftmals einen persönlichen Bezug zu den Themen, die in den Sitzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. eine anstehende Bebauung in der direkten Nachbarschaft, die Erhöhung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung usw.. „Gerade das zeigt doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich interessieren, einbringen wollen, nicht alles einfach unkommentiert lassen“, sagt Ralf Janssen, Schatzmeister der BVK. „Ich nutze selbst häufig die Fragestunde als Bürger und fühle mich in meinem Recht als Einwohner beschnitten“.

Uns erschließt sich nicht, warum die Bürger künftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, auch Fragen stellen zu können, zu Themen die sich „nicht“ in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Ausschusses fallen. Die Beschneidung der Bürgerbeteiligung vollzieht sich schleichend.

Die ablehnende Begründung der Verwaltung und der anderen Fraktionen lautet damals „Die Bürger hätten genug Möglichkeiten Fragen zu stellen. Man solle doch kurz ins Rathaus kommen oder eine Mail an den Bürgermeister schreiben“. Von diesen Gesprächen und Nöten der Bürger erfährt die Öffentlichkeit aber nichts. Fragen in Rats- und Ausschusssitzungen werden protokolliert und können von jedermann zu einem späteren Zeitpunkt recherchiert werden.

Die BVK beschleicht der Verdacht, dass eine Person, die zu viele kritische Fragen stellt in Ihrer Möglichkeit Fragen zu stellen beschnitten werden soll. Ganz nebenbei werden die Rechte aller Bürger beschnitten.