BVK-Fraktion fordert Entlastung für Grundstückseigentümer
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Mitte des Jahres hat der bayrische Landtag entschieden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Die „Freien Wähler“ hatten in einem Volksbegehren die Abschaffung gefordert. In anderen Bundesländern wird dies ebenfalls beraten. Auch in NRW fordern zahlreiche Bürger, Vereine und Verbände die Abschaffung. Zurzeit läuft eine Petition, zeitglich hat der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative beim Landtag eingereicht die nun geprüft wird.
„Aus meiner Sicht ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht“, sagt Ralf Janssen von der BVK. „Mit teils bis zu fünfstelligen Summen werden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Das kann schnell die Existenz bedrohen“, so Janssen.
In Gesprächen mit Anwohnern der Dorfstraße in Stenden wurde der Fraktion berichtet, dass auch sie bereits die ersten Teilzahlungen leisten mussten.
Der Stadtrat in Herford hat aufgrund der derzeitigen Diskussionen und der ausstehenden Beratung im Landtag in Düsseldorf entschieden, vorerst keine Gebührenbescheide zum Straßenausbau zu verschicken.
„Dies möchten wir auch in Kerken vorschlagen und haben diesbezüglich einen Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Gebühr beantragt, bis die Landesregierung entschieden hat“, sagt BVK-Fraktionschef Bernhard Rembarz.
Eine Beratung im zuständigen Ausschuss steht noch aus. Der Betrag muss außerdem im kommenden Haushalt der Gemeinde Kerken vorsorglich eingeplant werden. Wir hoffen, dass unser Antrag die Zustimmung der anderen Fraktionen findet. Schließlich unterstützen u.a. CDU und SPD-Verbände in anderen Kommunen die Forderung diese Gebühr abschaffen.
Schon unterschrieben? Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW. Hier der direkte Link zur Petition:
