BVK bittet um Verschiebung der Ratssitzung
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Update:
Bürgermeister Möcking lässt die morgige Ratssitzung NICHT ausfallen.
Obwohl überall und auch in Kerken die Corona-Zahlen steigen, teilte uns gerade Bürgermeister Möcking per Mail mit, dass er die Ratssitzung nicht absagt.
"Völlig unverständlich, denn gestern u heute haben z.B. die Städte Geldern und Kleve ihre Sitzungen kurzfristig abgesagt"!
"Die Ratsmitglieder der BVK-Fraktion werden sich dieser Gefahr vor Weihnachten nicht aussetzen," teilt die Fraktionsvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns mit. " Zwei Mitglieder der Fraktion sind gerade erst aus der Quarantäne raus. Zum Schutze ihrer Familien und zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit wird die BVK-FRAKTION nicht teilnehmen."
Wie es im neuen Jahr weiter geht, werden wir abwarten müssen. Die Fraktion ist sehr enttäuscht von dem Verhalten des Bürgermeisters.
BVK bittet um Verschiebung der Ratssitzung
Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen, auch in Kerken, bittet die Fraktion der Bürgervereinigung Kerken Bürgermeister Dirk Möcking, die Ratssitzung am 16.12.2020 zu verschieben.
Schon einige Tage diskutiert die BVK-Fraktion, ob es sinnvoll ist, die letzte Ratssitzung am 16.12.2020 zu verschieben. Nachdem die Landrätin Frau Gorissen am Freitag mitteilte, dass sie die für den 17.12.2020 geplante Kreistagssitzung in den Januar verschiebt, bittet nun die Fraktion Bürgermeister Möcking, dies auch in Kerken in Betracht zu ziehen.
Bereits Anfang der letzten Woche hatte die BVK-Fraktion den Bürgermeister gefragt, ob er, so wie die Landrätin für die Kreistagssitzung, eine FFP2-Maskenpflicht anordnen könne. Dies verneinte der Bürgermeister. Die Fraktion weist des Weiteren darauf hin, dass es bereits bei politischen Sitzungen und Veranstaltungen in anderen Kommunen, z.B. in St. Tönis, Kevelaer, Kleve und Goch, in den letzten Tagen trotz Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zahlreiche Ansteckungen unter den Teilnehmern gegeben hat.
„Der Fraktionsvorstand empfiehlt seinen Ratsmitgliedern, falls die Sitzung nicht verschoben wird, nicht an der Sitzung teilzunehmen. Das Risiko, sich anzustecken, ist einfach zu groß“, sagt die Fraktionsvorsitzende Patricia Gerlings-Hellmanns. „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der eigenen Familie nur schwer zu erklären, dass sie alle die Kontakte minimieren müssen, Schulen und Kindergärten nur eine Art Notbetrieb eingerichtet haben und wir Politiker uns mit über 30 Personen zu einer Ratssitzung treffen“, so Gerlings-Hellmanns weiter.
„Selbstverständlich sehen wir die Dringlichkeit einiger Beschlüsse, die in der kommenden Ratssitzung gefasst werden müssen, z.B. den Beschluss für den Haushalt 2021 oder die Festlegung der Gebühren. Auch im nichtöffentlichen Teil gibt es Tagesordnungspunkte, die schnellstmöglich entschieden werden müssen, damit die Projekte weitergehen oder anlaufen können“, fügt Fraktionsgeschäftsführer Ralf Janssen hinzu. Es gibt für solche Fälle die Möglichkeit, die Beschlüsse per Dringlichkeitsbeschluss zu fassen.
Die BVK-Fraktion appelliert an Bürgermeister Dirk Möcking, die Sitzung zu verschieben. Er trägt die Verantwortung und die Fürsorge für die Ratsmitglieder und seine Mitarbeiter.
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Kommentar der RP vom 16.12.2020:
