Bürgerwillen in Kerken geringgeschätzt

In der Ratssitzung vom 16. März 2005 wurde gegen die Stimmen der SPD und der BVK beschlossen, bei Bürgerentscheiden ausschließlich die Briefwahl zuzulassen.

Für die BVK sind die Argumente gegen die gleichzeitige Öffnung von Wahllokalen für die Abstimmung (Kostenersparnis bzw. Verwaltungsvereinfachung und die angebliche Rücksichtnahme auf Gehbehinderte) nicht nachvollziehbar.

Die zusätzliche Möglichkeit die Wahl an der Wahlurne zuzulassen, widerspricht nicht der Möglichkeit z. B. älterer Leute durch die Briefwahl teilzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die Wahl per Briefwahl zunehmen wird, aber niemals von allen Wählern angenommen wird, wenn zusätzlich andere Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Auch bei Kommunalwahlen würde keiner auf die Wahlurne verzichten wollen, weil eigentlich jeder weiß, dass man statt z.B. 56% z.B. nur 40% Wahlbeteiligung erreichen würde. Bei diesem Verfahren geht es aber darum, gegen die Mehrheit des Rates durch den Bürger entscheiden zu lassen. Da nimmt man eine geringere Wahlbeteiligung gerne in Kauf.

Menschen sind verschieden, die Entscheidung für Briefwahl oder Wahllokal sind ebenso individuell. Bürger sollten selbst entscheiden, welche Wahlmöglichkeit für sie am Besten ist. Wir finden, gerade bei einem Bürgerbegehren, sollte man den Bürger alle Wahlmöglichkeiten anbieten, so dass die höchstmögliche Wahlbeteiligung erwartet werden kann.

Für erfolgreiche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen bestimmte Beteiligungsquoten erreicht werden. Insbesondere in Kerken mit mehreren Ortsteilen ist es eine Herausforderung die Menschen aller Ortsteile für einen Wahlgang zu einem Thema zu motivieren, dass vielleicht vorrangig nur einen anderen Ortsteil betrifft. Ein Bürgerbegehren findt in einer Kommune vielleicht einmal in zehn Jahren statt. Die BVK meint, dass gerade, wenn sich aktive Bürger für ein Bürgerbegehren und damit für ihren Ort einsetzen, die geringfügig höhren Kosten und der Arbeitsaufwand für eine „richtige Wahl“ gerechtfertigt sind. .

Schade, dass in Kerken die Bürgerstimme so wenig Gehör findet und auch jede Chance dies zu ändern, vertan wird.

Es berichtete für Sie: Ulrich Heyer
20. April 2005

Wichtiger Termin: Rat am 2005-03-16 18.30 in Michael-Buyx-Haus, Nieukerk