Abfallkonzept und Bürgerbegehren

Abfallkonzept und Bürgerbegehren

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses standen zwei Hauptpunkte auf der Tagesordnung: Das Abfallkonzept und die Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeinde Kerken (wir berichteten). Vom Ausschuss wurden der 22. Mai 2005 und der 9. Oktober 2005 in Nieukerk als verkaufsoffene Sonntage freigegeben, und eine mit allen Ordnungsämtern des Kreises Kleve abgestimmte Verordnung für Brauchtumsfeuern beschlossen. In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass sich jeder Verein bzw. jede Gruppe, die z. B. ein Brauchtumsfeuer durchführen möchte, neuen Regelungen unterliegt und sich zuvor (mindestens 10 Tage) bei Ordnungsamt melden muss.

Zum Thema Müllentsorgung erläuterte Herr Niersmann den aktuellen Stand der Ausschreibung. Die vorliegende Beschlussvorlage (Nr. 60/2004-2009, kann bei der Verwaltung angefordert werden) wurde um die aktuellen Änderungen aufgrund der Abstimmung mit den an der Ausschreibung beteiligten Kommunen (Straelen, Wachtendonk, Rheurdt, Issum) ergänzt. Einige wichtige Änderungen aus der aktuellen Diskussion: Vorgeschlagen wurde eine separate Gebühr für die
braune Tonne und eine Aufteilung sämtlicher Müllgebühren in Grundgebühr und mengenabhängiger Gebühr. Ferner wird eine verdeckte Sperrgutabfuhr angestrebt. Schwierigkeiten bereitet bei der Gestaltung der Ausschreibung noch die Vereinheitlichung der Mülltonnengrößen, weil es verschiedene Ansätze in den Kommunen gibt.

Beim Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurde ausgiebig diskutiert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, sich bei der Durchführung eines Bürgerentscheides auf die Briefwahl zu beschränken, die BVK hatte beantragt, sowohl Briefwahl als auch die Wahl in den Wahllokalen durchzuführen. Die SPD bat die Verwaltung zu prüfen, in wiefern es möglich wäre, dass der Rat jeweils vor dem Bürgerentscheid entscheidet, wie zu verfahren ist: entweder nur Briefwahl oder wie eine Wahl an der Wahlurne und der Möglichkeit der Briefwahl. CDU und FDP unterstützten diese Anfrage. Die Verwaltung war skeptisch, ob eine solche Möglichkeit besteht. Es wurde daher beschlossen, das Thema in die nächste Ratssitzung zu verschieben, um diese Frage vorab durch die Verwaltung klären zu lassen.

Es berichtete für Sie: Birthe Stuijts
23. Februar 2005

Wichtiger Termin: Haupt- und Finanzausschuss am 2005-02-23 18.30 in Michael-Buyx-Haus, Nieukerk