Podcast zum Antrag Aussetzung des Vollzuges der Satzung für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Hier der Link zum Podcast zu einem Interview einer Anwohnerin der Stendener Dorfstrasse zu unserem Antrag "Straßenausbaubeiträge in Kerken".
Textquelle: Antenne Niederrhein
Anwohner in Stenden kämpfen gegen Straßenbaugebühren.
Bei Straßensanierungen müssen viele Anlieger tief in die Tasche greifen und das sorgt für Zündstoff. Wir haben heute morgen bei Antenne Niederrhein schon darüber gesprochen. Haus- und Wohnungseigentümer wehren sich. Sie möchten keine Summen von mehreren tausend Euro bezahlen, wenn vor ihrem Haus Straßen und Gehwege umgebaut oder saniert werden. Massiven Widerstand gibt es unter anderem bei uns in Rees und Kerken-Stenden. Vielleicht folgt ja auch Nordrhein-Westfalen demnächst den Bundesländern Bayern, Berlin und Brandenburg. Dort gehören die Anliegerbeiträge bereits der Vergangenheit an.
Sehr geehrter Herr Möcking,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Aus-schuss- und Ratssitzung aufzunehmen.
Die BVK-Fraktion beantragt, die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Kerken bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW auszusetzen.
Begründung:
Auch in unserer Gemeinde für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hin-ausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.
In Bayern wurde diese Regelung in diesem Jahr durch den dortigen Landtag abgeschafft. Auch in einigen anderen Bundesländern werden keine Abgaben erhoben. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger die Gebühren abzuschaffen.
Derzeit gibt es folgende Petition der „Freien Wähler“:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert in seiner Pressemitteilung vom 27. August 2018 die Abschaffung der Abgabe. (https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p65/index.html). Auch die Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung hat sich gegen die Erhebung ausgesprochen.
Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung die sofortige Aussetzung des Vollzuges der Straßenausbeiträge in der Gemeinde Kerken.
Dies sollte im Haushalt 2019 eingeplant werden.
Artikel in der Rheinischen Post vom 18.10.2018: