BVK fordert eine Rente für die Freiwillige Feuerwehr Kerken

BVK fordert eine Rente für die Freiwillige Feuerwehr Kerken

Bürgermeister Möcking bearbeitet BVK Antrag unzureichend

Die Fraktion der Bürgervereinigung Kerken hatte am 03.03.2020 einen Antrag auf „Einführung einer Rente für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kerken“ gestellt. Die Intention des Antrages ist es, dass Ehrenamt zu stärken und die zum Teil sehr gefährlichen Einsätze wertzuschätzen. Verärgert ist die BVK Fraktion darüber, mit welcher ablehnenden Vorgehensweise Bürgermeister Dirk Möcking das Thema bearbeitet hat.

Der Antrag lautete, verschiedene Möglichkeiten zu erarbeiten, Kosten zu ermitteln und die Ergebnisse dem Rat zur Beratung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag aus dem Rathaus sieht vor, den Antrag zur Feuerwehrrente abzulehnen. Nebenher wird vorgeschlagen, den Besuch der Feuerwehrleute im Fitnessstudio zu bezuschussen, einer Aufgabe, die jede Krankenkasse im Rahmen von Gesundheitskursen im Programm hat. Warum diese Kosten zukünftig durch die Gemeinde übernommen werden sollen, erschließt sich der BVK Fraktion nicht.

Auch interessant ist die Tatsache, dass der Verwaltungschef mit der Auflistung der Investitionen der letzten Jahre versucht, in die Richtung zu argumentieren, man habe bereits genügend Geld für die Feuerwehr ausgegeben! Eine gute und moderne Ausstattung für die Feuerwehr hält die BVK Fraktion für selbstverständlich. Dennoch nutzt die beste Ausstattung nichts, wenn das Personal dafür fehlt.

Wohlgemerkt: Es handelt sich hier um Investitionen, die der Gesetzgeber im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes von der Gemeinde Kerken ohne Wenn und Aber voraussetzt und verlangt. Dann noch von „Anregungen und Wünschen“ der Feuerwehrkameraden*innen in der Ratsv-Vorlage zu sprechen, wobei gesetzliche Vorgaben Grundlage der Investitionen sind, lässt erstaunen. Ganz nach dem Motto „Wünsch dir was“.

Und dass der Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahre 2011 bisher noch nicht fortgeschrieben wurd,e ist auch kein Geheimnis. Dies Fortschreibung wird seit Anfang 2016 regelmäßig durch die BVK Fraktion angemahnt.

Laut Verband der Feuerwehren in NRW ist der Brandschutzbedarfsplan aber die Grundlage sämtlicher Ausgaben der Freiwilligen Feuerwehr. Darin wird unter anderem festgehalten, wie viele Kameradinnen*en in der Truppe Dienst tun. Dass der Bürgermeister diese Frage nicht beantworten kann oder will, war auch Gegenstand des Antrages. Wie soll man auch Kosten ermitteln, wenn man nicht weiß, wie viele Personen in der Feuerwehr aktiv sind und damit für die die Feuerwehrrente in Betracht komment.

„Der Bürgermeister und die Verwaltung hatten einen klaren Auftrag. Anhand der Beispiele Stadt Herzogenrath, Stadt Monheim am Rhein und anderer Kommunen die Kosten zu ermitteln, Angebote einzuholen und diese Informationen dem jeweiligen Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Nichts davon wurde abgearbeitet. Auf drei Seiten Vorlage zum Tagesordnungspunkt wurde viel heiße Luft produziert und am Thema vorbei geredet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bernhard Rembarz.

Die BVK Fraktion ist verärgert! Ohne dass der Antrag bearbeitet wurde, soll dieser nun abgelehnt Foto:BVK-Kerken