Antrag Übertragung von Ausschuss- und Ratssitzungen

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Antrag: Übertragung der Ausschuss- und Ratssitzungen im Internet (Livestream)

Sehr geehrter Herr Möcking,
die BVK Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Ausschuss- und Ratssitzung aufzunehmen.

Der Rat der Gemeinde Kerken spricht sich dafür aus, dass künftig die Sitzungen der
Ausschüsse und dem Gemeinderat live im Internet übertragen werden sollen.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt:

1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von
Ratssitzung via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den
Internetauftritt der Gemeinde Kerken bereitgestellt wird, zu prüfen;

2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für
Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen zu prüfen;

3. zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des
Gemeinderates für eine Realisierung nach Ziffer 1 abgeändert bzw. ergänzt werden
müssen;

4. auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der
Übertragungen von Sitzungen des Gemeinderats im Internet zu erarbeiten und dem
Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen;

5. die Möglichkeiten der Übertragung von Ausschusssitzungen via Livestream zu
prüfen.

6. Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen den Livestream zu
Archivieren und als “on Demand” Video zur Verfügung zu stellen

Begründung:
Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen
Sitzungen ihres Stadt-Gemeinderats live im Internet zu übertragen. Auch der Rat der
Gemeinde Kerken sollte ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der
politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot
zur Begleitung der Ratssitzungen kann dazu einen Baustein bilden.

Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz. Eine transparente Kommunalpolitik muss den
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Beratungen der Ausschüsse und des
Gemeinderates und das Zustandekommen von Ergebnissen dieser Beratungen verfolgen zu
können. Für eine politische Meinungsbildung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist
es von wesentlicher Bedeutung zu erfahren, mit welchen Argumenten Positionen dort
vertreten werden.

Die Möglichkeit, Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse direkt verfolgen zu
können, ist bisher nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich.
Die Notwendigkeit der persönlichen Anwesenheit kann aber eine Teilnahmebarriere
darstellen, z. B. für Risikogruppen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder
junge Familien mit Kindern.

Dieses Problem kann jedoch durch die Nutzung moderner elektronischer
Kommunikationsmittel problemlos überwunden werden. Sitzungen von Parteitagen oder
parlamentarischer Gremien (z. B. des Deutschen Bundestags) können heute ohne
Einschränkungen im Internet via Livestream verfolgt werden. Auch Parteitage wurden schon
komplett digital durchgeführt. Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, wie schnell und leicht
solche Veränderungen durchgeführt werden können.

Dieser Entwicklung sollte auch die Gemeinde Kerken im Interesse der Transparenz ihrer
Arbeit und einer lebendigen Demokratie folgen.

Foto:Pixabay

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