Antrag Überprüfung der Verkehrssituation Rahmer Kirchweg

Die Fraktion beantragt eine Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich Rahmer Kirchweg

Die BVK-Fraktion beantragt: Der Rat beauftragt die Verwaltung folgende Punkte zu ermitteln und dem Ausschuss/Rat zu einer Entscheidung vorzulegen:

• Überprüfung der Verkehrs- und Park(platz)-situation an den o.g. Straßen.
• Übersicht über die genaue Anzahl an ausgewiesenen Parkplätzen und wo sich diese befinden bzw. umgesetzt werden (neue Sporthalle) für folgende Gebäude:

1. Gesamtschule
2. Grundschule
3. Feuerwehr
4. Sporthalle der Grundschule
5. Neue Sporthalle der Gesamtschule
6. Geplantes Bürgerforum/Mensa

• Lösungsmöglichkeiten für den o.g. Bereich mit dem Kreis Kleve, Polizei und den Wehrleitern der Freiwilligen Feuerwehr erarbeiten
• Kostenaufstellung für mögliche Maßnahmen in dem o.g. Bereich

Begründung:

In dem o.g. Bereich unmittelbar vor den Schulen und im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Aldekerk, kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch falsch geparkte Fahrzeuge.

Bereich vor dem Haupttor der Schulen:

Besonders zu den Bring- und Abholzeiten parken Eltern den kompletten Bereich zum Teil beidseitig zu, siehe Foto.

Der Bus parkt längere Zeit mitten auf der Fahrbahn (ca. 10min). In diesem Bereich wurden seitens der Verwaltung vorrübergehend Halteverbotsschilder aufgestellt die aber kaum beachtet werden. Dieses wurde bereits von einigen Bürgern, Schule und auch seitens unserer Fraktion telefonisch und in Sitzungen angemahnt. Das Ordnungsamt sowie die Polizei haben mehrfach Kontrollen zu den o.g. Stoßzeiten durchgeführt. Aus unserer Sicht, hat sich aber Situation trotz mobiler Halteverbotsschilder u.a. Maßnahmen nichts geändert. Nach wie vor parken Eltern die komplette Straße rund um die Schulen zu (siehe Fotos). An einigen Stellen ist es so eng, dass die Busse nicht durchfahren können. Oftmals kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern, weil ein Durchfahren des Bereiches nicht möglich und/oder nur eingeschränkt möglich ist.

Gefährlich wird es bei so einer „angespannten Gemütslage“ für die Kinder, die dann zwischen hupenden und /oder zwischen den Kindern rangierenden Autos zu Ihrem Bus oder nach Hause fahren /laufen müssen.

Ein Bespiel für eine gefährliche Situation: Am 12.Oktober 2017 wurde zur Abholzeit ein Kind im Sportunterricht verletzt und musste mit einem Rettungswagen abgeholt werden. Durch die parkenden Autos und dem ankommenden Bus konnte der Rettungswagen nicht passieren und es musste erst hin und her rangiert werden bevor er weiterfahren konnte. Bei einem „richtigen Notfall“ zählt jede Sekunde. So etwas darf nicht (nochmal) passieren.

Feuerwehr Aldekerk:

Für die Feuerwehr Aldekerk ist der Bereich der Kempener Str. und der Rahmer Kirchweg Zu- und Abfahrt zum/vom Gerätehaus im Einsatzfall. Oftmals wird das direkte Umfeld des Gerätehauses widerrechtlich zugeparkt. Außerdem wird, wie erwähnt, der Bereich vor den Schulen zugeparkt. Wenn es zu einem Einsatz wie am 12. Oktober kommt, ist es dringend erforderlich, dass die Feuerwehrleute ungehindert zum Gerätehaus kommen und Einsatz-fahrzeuge ausrücken können, damit die Hilfsfristen/Ausrückezeiten eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Gemeinde möglicherweise haftbar gemacht werden (siehe BHKG).

Aus Sicht der BVK-Fraktion ist es dringend erforderlich, die Gesamtsituation zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. Halteverbote in bestimmten Bereichen und zu bestimmten Zeiten, eingezeichnete Fußgängerüberwege, Herabsetzung der Ge-schwindigkeit auf 20 km/h sowie regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt und der Polizei.

Den Stellplatznachweis finden Sie im Anhang als pdf-Datei

Es berichtete für Sie: Die BVK Fraktion
09. November 2017