Antrag Aussetzung des Vollzuges der Satzung für Straßenausbaubeiträge
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Sehr geehrter Herr Möcking,
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Aus-schuss- und Ratssitzung aufzunehmen.
Die BVK-Fraktion beantragt, die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Ge-meinde Kerken bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW auszusetzen.
Begründung:
Auch in unserer Gemeinde für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hin-ausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.
In Bayern wurde diese Regelung in diesem Jahr durch den dortigen Landtag abgeschafft. Auch in einigen anderen Bundesländern werden keine Abgaben erhoben. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger die Gebühren abzuschaffen.
Derzeit gibt es folgende Petition der „Freien Wähler“:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert in seiner Pressemitteilung vom 27. August 2018 die Abschaffung der Abgabe. (https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRW-abschaffen/96170c108398i1p65/index.html). Auch die Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung hat sich gegen die Erhebung ausgesprochen.
Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung die sofortige Aussetzung des Vollzuges der Straßenausbeiträge in der Gemeinde Kerken.
Dies sollte im Haushalt 2019 eingeplant werden.
Artikel in der Rheinischen Post vom 18.10.2018: