Antrag Aussetzung der Einführung eines Identifikationsverfahrens für Müllgefäße
von Patricia Gerlings-Hellmanns
Die BVK-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Das Verfahren zur Einführung eines Identifikationsverfahrens für Müllgefäße wird bis zum 01.01.2022 ausgesetzt.
Begründung:
Generell begrüßt die BVK die Einführung eines Ident Systems für Müllgefäße. Durch die Festlegung auf ein spezielles Ident System befürchten wir Wettbewerbsnachteile bei der in zwei Jahren zu erfolgender Ausschreibung. Da das Ident System in jedem Fall Teil der Ausschreibung sein wird, halten wir es außerdem für unnötigen Aufwand, das Ident System bereits vor einer möglichen Neuvergabe einzuführen.
Unseres Erachtens nach sollte die Einführung eins Ident Systems mit der Ausschreibung verknüpft werden.
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